AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen - MotoSana GmbH

I. Geltungsbereich

 

I.1 Alle Lieferungen und Angebote der MotoSana GmbH – auch zukünftige – erfolgen ausschließlich aufgrund der AGBs der MotoSana. Diese sind Bestandteil aller Verträge mit MotoSana; sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird.

 

I.2 Unternehmer (§§ 14, 310 BGB) sind jede juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

I.3 Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von MotoSana bestätigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf diese Bestätigung der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn MotoSana nicht gesondert widerspricht. Diese werden auch durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder -durchführung nicht Vertragsinhalt.

 

 

 

II. Bestimmungen bei Kauf

 

II.1 Lieferung

1.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt durch MotoSana oder einen von MotoSana beauftragten Dritten.

 


II.2 Gewährleistung und Haftung bei Kauf

2.1 Im Falle von Sachmängeln kann MotoSana zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434ff BGB die Vergütung mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

2.2 Ist der Kunde Unternehmer und soll der fruchtlose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

2.3 MotoSana haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen und dabei insbesondere nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

 

2.4 Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet MotoSana im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 10.000 € für jeden einzelnen Schadensfall und 20.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.

 

2.5 Eine weitergehende Haftung der MotoSana besteht nicht.

 

2.6 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der MotoSana.

 

 

 

III. Bestimmungen bei Überlassung

 

III.1 Lieferung und Abholung

1.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt durch MotoSana oder einen von MotoSana beauftragten Dritten.


1.2 Nach Kündigung des Überlassungsvertrages erfolgt die Rückgabe der Produkte nach Vertragsende durch Abholung seitens MotoSana oder einem von MotoSana beauftragten Dritten. Soweit der Kunde das Vertragsverhältnis gekündigt hat, verpflichtet er sich zur Übernahme der durch die Abholung anfallenden Kosten.

 

1.3 Gibt der Kunde im Falle der Überlassung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses trotz Aufforderung von MotoSana die einzelnen überlassenen Produkte nicht zurück, wird MotoSana die entrichtete Sicherheitsleistung einbehalten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch MotoSana ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

 


III.2 Pflichten des Kunden

 

2.1 Der Kunde ist verpflichtet, die einzelnen Produkte pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat er die Anwendungs- und Bedienungsanleitungen, die den überlassenen Produkten beigelegt sind, zu beachten.

 

2.2 Die Produkte sind nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch bestimmt. Dies ist aus Datenschutz- und Sicherheitsaspekten und dem möglichen unbeabsichtigten Einschleusen von Schadprogrammen etc. absolut erforderlich.

 

2.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MotoSana ist der Kunde nicht zur Verfügungen über die ihm zum Gebrauch überlassenen Gegenstände befugt, insbesondere der Überlassung zum Gebrauch an Dritte.

 

2.4 Der Kunde wird die Produkte von Belastungen jeglicher Art freihalten und MotoSana den etwaigen Zugriff Dritter, insbesondere aufgrund etwaiger Pfandrechte, unverzüglich schriftlich und unter Erteilung aller erforderlichen Auskünfte anzeigen.

 

2.5 Der Kunde trägt die Kosten für alle Maßnahmen, die zur Abwehr des Zugriffs Dritter erforderlich sind, es sei denn, es handelt sich um einen der Sphäre der MotoSana zuzurechnenden Zugriffs eines Dritten.

 

2.6 Die Produkte dürfen nicht geöffnet werden. Eine widerrechtliche Öffnung hat eine kostenpflichtige Überprüfung (im Wert von 500,00 €) durch MotoSana zur Folge. Die Kosten der Überprüfung und Instandsetzung sind vom Kunden zu tragen. Im Falle einer widerrechtlichen Nutzung/Veränderung im Sinne § 6 Absatz 2 wird die Sicherheitsleistung vollständig einbehalten. Eine Rückgewähr ist ausgeschlossen.

 


III.3 Haftung des Kunden

3.1 Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus dem nicht bedienungsgemäßen Gebrauch der vertragsgegenständlichen Sache entstehen, insbesondere für solche Schäden, die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der Produkte hervorgerufen werden. Er haftet weiter für den zufälligen Untergang oder die zufällige Beschädigung der Produkte.

 

3.2 Bei einem Totalschaden oder dem zufälligen Untergang der Produkte ist vom Kunden im Falle eines Überlassungsverhältnisses der Marktwert der Produkte zu ersetzen. Beruht der Schaden auf einem Verschulden Dritter, so werden vom Kunden alle gegen den Dritten bestehenden Schadensersatzansprüche, soweit sie MotoSana nicht unmittelbar zustehen, abgetreten.

 


III.4 Gewährleistung und Haftung

4.1 MotoSana haftet für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung der Produkte unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen und dabei insbesondere nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, zugeführt werden.

 

4.2 Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet MotoSana im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 10.000 € für jeden einzelnen Schadensfall und 20.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.

 

 

 

IV. Bestimmungen zur Nutzung der KMP Software und wellengang Software

 

IV.1 Die KMP Software und die wellengang Software sind innovative Neuentwicklungen. Diese schließen Änderungen, Erweiterungen, Verbesserungen, Neufassungen, Ergänzungen, Zusätze, abgeleitete Fassungen, Dokumentation und Zubehör ein. die Produzenten der KMP Software und der wellengang Software halten jeweils ein Team von Spezialisten bereit, um die Funktionalität der Software ständig zu verbessern.

 

IV.2 Gewährleistung für die Funktionalität der KMP Software und der wellengang Software


Die Gewährleistung bestimmt sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:

2.1 Ordnungsgemäße Funktionalität

 

Bei Fehlerhaftigkeit der internetbasierten Dateneingabe/ -auswertung wird der Produzent der KMP Software und der wellengang Software schnellstmöglich für Abhilfe sorgen und den bestimmungsgemäßen Gebrauch ermöglichen. Etwaige Software-Updates werden auf dem zentral vorgehaltenen Server installiert und verzugsfrei dem Kunden zur Verfügung gestellt.

 

2.2 Gewährleistung

 

Die KMP Software wie auch die wellengang Software werden "WIE BESEHEN" ohne jegliche Gewährleistung oder Haftung zur Verfügung gestellt. Jegliches Risiko, das aus der Nutzung oder Anwendung der Software hervorgeht oder gehen könnte, trägt zur Gänze der Nutzer. MotoSana ist in keinem Fall haftbar für jedwede Schäden oder andere Folgen, die aus dem Gebrauch oder irgendwelchen Eigenschaften der Software entstehen, auch wenn MotoSana auf die Möglichkeit solcher Schäden aufmerksam gemacht worden ist.

 


IV.3 Garantieversprechen bezüglich der KMP Software

 

Sollte die KMP Software tageweise (mind. 24 Stunden) oder mehrere Tage durch Verschulden des Produzenten der KMP Software nicht erreichbar sein, verpflichtet sich MotoSana im Falle des Kaufs die etwaige monatlich zu bezahlende Nutzungs- und Service-Pauschale um den Anteil an fehlender Erreichbarkeit ganzer Tage bezogen auf den jeweiligen Monat zu bezahlen. Im Falle der bloßen Überlassung ist eine finanzielle Kompensation für den Zeitraum der fehlenden Erreichbarkeit ausgeschlossen.

 

 

 

V. Weitere Bestimmungen

 

V.1 Datenschutz

1.1 MotoSana verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten der Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die anonymisierte Auswertung bestimmter Daten erfolgt ebenfalls nach geltenden Datenschutzvorschriften.

 

1.2 Praxis- bzw. Geschäftsadressen der gewerblichen Kunden dürfen von MotoSana auf deren Website veröffentlicht werden, insbesondere im Rahmen einer Datenbank bzw. Suchfunktion, damit potenzielle Endkunden/Nutzer der Produkte sehen können, wo diese verfügbar sind.

 

 

 

VI. Schlussbestimmungen

 

VI.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die nicht auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen der Schriftform (auch Fax). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

IV.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. Bei gewerblichen Kunden bleibt § 354 a HGB unberührt.

 

IV.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unser Geschäftssitz ist, auch für Gewährleistungsansprüche, Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

 

 

Stand der AGB: 01.06.2015